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   BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B   

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BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B (https://dejure.org/2016,59674)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B (https://dejure.org/2016,59674)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - B 5 R 218/16 B (https://dejure.org/2016,59674)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
    Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (BSG, Großer Senat, Beschluss vom 10.12.1976 - GS 2/75 ua - BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13) erhielt der Kläger eine sog arbeitsmarktbezogene Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil der Teilzeitarbeitsmarkt in Deutschland als verschlossen anzusehen ist.
  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine

    Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B
    Vielmehr ist PKH auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller letztlich in der Sache nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (stRspr, vgl ua BSG SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1; SozR 4-1500 § 73a Nr. 2; BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 3) .
  • BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH

    Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden

    Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B
    Vielmehr ist PKH auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller letztlich in der Sache nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (stRspr, vgl ua BSG SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1; SozR 4-1500 § 73a Nr. 2; BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 3) .
  • BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94

    Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch -

    Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B
    Vielmehr ist PKH auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller letztlich in der Sache nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (stRspr, vgl ua BSG SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1; SozR 4-1500 § 73a Nr. 2; BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 3) .
  • BSG, 22.02.1995 - 4 RA 31/94

    Leistungsrecht - Altersrente - Berufsunfähigkeit

    Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B
    Diese Entscheidung des LSG ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl BSG Urteil vom 13.6.1989 - 1 BA 63/89 - Juris; BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 31/94 - SozR 3-2200 § 1321 Nr. 1, sowie BVerfG Beschluss vom 7.10.1980 - 1 BvR 785/76 - SozR 2200 § 1317 Nr. 8, jeweils zur Vorgängerschrift des § 100 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG) .
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 785/76
    Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B
    Diese Entscheidung des LSG ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl BSG Urteil vom 13.6.1989 - 1 BA 63/89 - Juris; BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 31/94 - SozR 3-2200 § 1321 Nr. 1, sowie BVerfG Beschluss vom 7.10.1980 - 1 BvR 785/76 - SozR 2200 § 1317 Nr. 8, jeweils zur Vorgängerschrift des § 100 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG) .
  • BSG, 13.06.1989 - 1 BA 63/89
    Auszug aus BSG, 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B
    Diese Entscheidung des LSG ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl BSG Urteil vom 13.6.1989 - 1 BA 63/89 - Juris; BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 31/94 - SozR 3-2200 § 1321 Nr. 1, sowie BVerfG Beschluss vom 7.10.1980 - 1 BvR 785/76 - SozR 2200 § 1317 Nr. 8, jeweils zur Vorgängerschrift des § 100 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG) .
  • BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B

    Gewährung einer höheren Rente Berufliche Tätigkeit in der ehemaligen Sowjetunion

    PKH ist auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller in der Sache letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (stRspr; vgl ua BSG Beschluss vom 26.10.1994 - 8 BH 1/94 - SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1 S 2; BSG Beschluss vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B - juris RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 f) .
  • BSG, 03.02.2022 - B 5 R 33/21 BH

    Anspruch auf Altersrente; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    1 S 2; BSG Beschluss vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B - juris RdNr 4; BVerfG .
  • BSG, 29.10.2020 - B 5 R 131/20 B

    Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten in Ungarn

    Vielmehr ist PKH auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller letztlich in der Sache nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (vgl BSG Beschluss vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B - juris RdNr 4 mwN) .
  • BSG, 25.09.2018 - B 13 R 173/18 B

    Hinterbliebenenrente aus den Rentenanwartschaften eines Vaters

    Die PKH soll es einem Bedürftigen nicht ermöglichen, Verfahren durchzuführen, welche im Ergebnis nicht zu seinen Gunsten ausgehen können, die also ein verständiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (vgl BSG vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B - juris RdNr 4; BSG vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 - juris RdNr 4 unter Hinweis auf BSG vom 20.7.2005 - B 1 KR 2/05 BH; BSG vom 21.9.2004 - B 1 KR 6/04 BH; BSG vom 17.12.2001 - B 7 AL 218/01 B; hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 4.4.2002 - 1 BvR 236/02; BSG vom 2.2.1993 - 11 BAr 109/92).
  • BSG, 07.07.2021 - B 5 R 12/21 BH

    Verzinsung von einbehaltenen Rentenbeträgen Antrag auf Ergänzung eines Urteils

    PKH ist auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller in der Sache letztlich nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (stRspr, vgl ua BSG Beschluss vom 26.10.1994 - 8 BH 1/94 - SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1 S 2; BSG Beschluss vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B - juris RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3 RdNr 10 f) .
  • BSG, 11.09.2019 - B 13 R 4/19 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Vielmehr ist PKH auch dann zu versagen, wenn der Antragsteller letztlich in der Sache nicht erreichen kann, was er mit dem Prozess erreichen will, wenn die Revision also im Falle ihrer Zulassung nicht zum Erfolg führen kann oder der Antragsteller selbst nach einer Zurückverweisung der Sache an das LSG unterliegen muss (stRspr, vgl ua BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2; BSG Beschluss vom 20.12.2016 - B 5 R 218/16 B - juris RdNr 4 mwN; BVerfG Beschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 1041/05 - SozR 4-1500 § 73a Nr. 3).
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